Medienmitteilungen
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.
Verordnung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung wird angepasst
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung) anzupassen. Die Änderung erfolgt auf Grund des Inkrafttretens der internationalen Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR).
Bundesrat genehmigt die strategischen Ziele der FINMA und trifft deren Leitung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die strategischen Ziele der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) 2025 bis 2028 genehmigt. Vorgängig traf er sich zur jährlichen Aussprache mit der FINMA-Leitung.
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