Medien

Der Bundesrat hat vom Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» Kenntnis genommen. Er begrüsst, dass die PUK in ihrem Bericht das Handeln der Behörden in der Krise der Credit Suisse und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdigt. In seinem Bericht zuhanden der Bundesversammlung nimmt der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK. Die durch die PUK geleistete Arbeit bestätigt weitgehend die Zweckmässigkeit der vorgesehenen Massnahmen im Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024 zur Bankenstabilität.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 Aline Darbellay, Professorin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Zürich, per 1. Januar 2025 als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gewählt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben an das Parlament übermittelt. Er schlägt vor, dass sich Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei einem Erdbeben an den Kosten der Behebung von Gebäudeschäden beteiligen sollen. Mit dieser Vorlage erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.