Steuern

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vermeiden die doppelte Besteuerung und erleichtern den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. DBA enthalten zudem in der Regel gewisse Diskriminierungsverbote, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie eine Klausel zum Informationsaustausch auf Ersuchen.

Am 1. Januar 2017 ist das Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) für die Schweiz in Kraft getreten. Dieses sieht in Artikel 7 die Pflicht zur spontanen Amtshilfe vor. Für die Zwecke der spontanen Amtshilfe ist das Übereinkommen in der Schweiz für Steuerperioden seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.

Der Informationsaustausch auf Ersuchen meint den Austausch von Informationen, den Steuerbehörden gestützt auf ein Amtshilfeersuchen untereinander vornehmen. Die Basis bilden sowohl bilaterale Abkommen als auch das Amtshilfeübereinkommen.

Mit Hilfe des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Der globale Standard sieht vor, dass Staaten und Territorien, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Nebst der Schweiz haben über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, den Standard übernommen.

Mit dem Austausch der länderbezogenen Berichten setzt die Schweiz einen Mindeststandard der G20-Staaten und der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) um.

Im Juli 2020 verabschiedete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Musterregeln für einen automatischen Austausch von Informationen (AIA) über natürliche und juristische Personen, die ihr Einkommen mit dem Anbieten von Dienstleistungen über Onlineplattformen erwirtschaften. Im Juni 2021 wurden die Musterregeln erweitert. Die Musterregeln sind für die Staaten nicht verbindlich.

Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (Level Playing Field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne. Als OECD-Mitglied beteiligt sie sich aktiv am BEPS-Projekt gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) und an den Folgearbeiten.